Staatsrechnung schliesst bedeutend besser ab als budgetiert

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2018 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss rund 15 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 9,4 Millionen Franken besser aus. Gründe dafür sind höhere Anteile an eidgenössischen Erträgen, Mehrerträge bei den Staatssteuern, tiefere Kosten bei der Spitalfinanzierung und tiefere Beiträge im Bereich der Bildung.

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Gegenüber dem Voranschlag ist bei den Steuererträgen ein Mehrertrag von 1,2 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen konnte mit Einnahmen von rund 150 Millionen ]Franken ein Mehrertrag von rund 2 Millionen Franken erzielt werden; dies entspricht einem Wachstum von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen war gegenüber dem Voranschlag hingegen ein Minderertrag von rund einer Million Franken zu verzeichnen; dies entspricht einem Wachstum von 5,4 Prozent gegenüber den Steuereinahmen im Rechnungsjahr 2017. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 1,3 Millionen und bei der Verrechnungssteuer um rund einer Million Franken höher. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank erhielt der Kanton 8,7 Millionen Franken, dies entspricht gegenüber dem Voranschlag einer höheren Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken.

Leicht höhere Personalkosten, dafür tiefere Ausgaben beim Sachaufwand

Die gesamten Personalkosten liegen mit 93,5 Millionen Franken leicht über dem Voranschlag. Gegenüber dem Jahr 2017 sind die Personalkosten der kantonalen Verwaltung (ohne Globalkreditbetriebe) um 0,8 Prozent gestiegen. Der gesamte Sachaufwand fällt mit 46,3 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag um 1,3 Millionen Franken tiefer aus, im Vergleich zum Vorjahr 2017 sank der Sachaufwand um 5,6 Prozent. Dabei muss bei einem grossen Teil der Budgetunterschreitungen im Sachaufwand davon ausgegangen werden, dass diese Ausgaben nicht nachhaltig eingespart, sondern zu Lasten der kommenden Jahre aufgeschoben wurden.

Tiefere Ausgaben in der Erfolgsrechnung

In diversen Aufgabenbereichen konnte gegenüber dem Voranschlag mit tieferen Kosten abgeschlossen werden. So fielen die Ausgaben bei den Sonderschulen, den allgemeinbildenden Schulen und der Sekundarstufe, der beruflichen und höheren Berufsbildung, den Hochschulen und bei der Spitalfinanzierung um insgesamt rund 5,6 Millionen Franken tiefer aus. Hingegen waren bei der Prämienverbilligung Krankenversicherungen Mehrkosten von 1,2 Millionen und bei der Finanzierung der IVSE-Einrichtungen (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) Mehrkosten von rund einer Million Franken zu verzeichnen.

Auch Investitionen fallen tiefer aus

Im Jahr 2018 investierte der Kanton ohne Berücksichtigung der Darlehen und Beteiligungen 24,5 Millionen Franken. Diesen Bruttoinvestitionen stehen Einnahmen von 7,5 Millionen Franken gegenüber. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen von 17 Millionen Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,5 Millionen Franken tiefer aus. Tiefere Ausgaben sind beim Strassenbau, Wasserbau, den Hochbauten sowie bei Softwareprojekten zu verzeichnen. Da es sich in den meisten Fällen um Verzögerungen bei Investitionsprojekten handelt, ist davon auszugehen, dass diese Kosten die kommenden Jahresrechnungen zusätzlich belasten werden.

Verschuldung sinkt

Mit diesem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 25,5 Millionen Franken Ende 2017 auf 40,4 Millionen Franken Ende 2018. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich mit rund 178 Prozent gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Dank dem guten Jahresergebnis und der Rückzahlung eines Darlehens von 38,4 Millionen Franken durch den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden SVAR sinkt die Nettoverschuldung des Kantons gegenüber dem Vorjahr um 981 Franken auf 1039 Franken pro Kopf. Auch aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Überschuss von 42 Millionen Franken. Da der SVAR jedoch bei Dritten ein entsprechendes Darlehen aufgenommen hat, ist bei einer Gesamtbetrachtung die verbesserte Verschuldungssituation beim Kanton zu relativieren.

Aktueller Aufgaben- und Finanzplan weiterhin auf Kurs

Der Rechnungsabschluss 2018 zeigt, dass die Stabilisierungsmassnahmen der letzten Jahre erfolgreich umgesetzt wurden und auch notwendig waren. Das gute Jahresergebnis 2018 konnte dank höheren Anteilen an Bundeserträgen, der hohen Gewinnausschüttung der SNB, dem guten Wachstum bei der Staatssteuer sowie tieferen Ausgaben bei den Spital- und Bildungskosten erzielt werden. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren die Wachstumsraten bei den Steuern sinken werden und entsprechend auch die hohen Anteile des Bundes nicht mehr garantiert sind. Auf der Kostenseite werden die für die kommenden Jahre geplanten höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen ausgeschöpft werden, wegen Projektverzögerungen die Kosten beim Sachaufwand und die Ausgaben bei den Investitionen wieder höher ausfallen. Aus heutiger Sicht erscheint der aktuelle Finanzplan 2020-2022 mit einigen Anpassungen weiterhin plausibel. Der Regierungsrat wird diesen in der kommenden Planungsphase einer detaillierten Analyse unterziehen.

Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung 2018 an seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 beraten.

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