Herisau
kk

Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in Vernehmlassung

Das Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen knüpft an die Reform der Staatsleitung und an die Reorganisation der Kantonalen Verwaltung an. Nachdem im Zuge dieser Projekte die Zentralverwaltung reorganisiert wurde, überprüfte der Regierungsrat nun auch das Kommissionenwesen.

Die beabsichtigten Anpassungen im Kommissionswesen werden aufgrund der Vielfalt der Rechtsgrundlagen in mehreren Schritten umgesetzt. Die jetzt in die Vernehmlassung geschickte Sammelvorlage vereinigt sämtliche Gesetzesanpassungen die nicht in eine andere, ohnehin geplante Revision integriert werden können. Überprüft wurden Rechtsgrundlagen, Zwecksetzung und personelle Zusammensetzung der Kommissionen.  Mit der Schaffung von ständigen parlamentarischen Sachkommissionen und der Verschärfung der Unverein­barkeiten zwischen Verwaltung und Parlamentsmandat im Rahmen der neuen Kantonsratsgesetzgebung wird die Entflechtung von Exekutive und Legislative weiter vorangetrieben. Politisch zusammengesetzte, ständige Kommissionen unter der Führung des Regierungsrates, die keine Fachberatung machen, sondern der Prüfung der Mehrheitsfähigkeit von Vorlagen dienen, haben in einem solchen Modell keinen Platz mehr.

Interessierte können die Vernehmlassungsunterlagen auf der Kantonshomepage einsehen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 25. Oktober.