Herisau
SDA

Ja zum Globalkredit für Gefängnis Gmünden

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat heute den Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden gutgeheissen. Damit erhält die Gefängnisleitung den Auftrag, 2020 erneut einen Gewinn zuhanden der Staatsrechnung von mindestens 700'000 Franken zu erwirtschaften.

Ertragsüberschüsse, die 700'000 Franken übersteigen, fliessen zur Hälfte ebenfalls an den Kanton. Konkret sieht der Globalkredit für die Gefängnisse Gmünden einen Bruttoaufwand von 5,9 Millionen Franken und einen Bruttoertrag von 6,6 Millionen Franken vor. Die andere Hälfte verbleibt für Rückstellungen bei den Gefängnissen. Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 623'000 Franken. Auf der anderen Seite sollen auch die Einnahmen mittels mehr Entgelten aus Kostgeldern und Erträgen aus der Arbeitsleistungen um 724'000 Franken ansteigen. Die geltende vierjährige Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und dem Gefängnis läuft Ende 2019 aus. Die neue Leistungsvereinbarung wird nur noch für ein Jahr vereinbart. Der Regierungsrat hält eine Festlegung auf vier Jahre nicht mehr für opportun, da sich aufgrund des laufenden Projektes «Weiterentwicklung Gmünden» immer wieder Änderungen im Betrieb ergeben können.

Antrag der SP agbelehnt

Die SP-Fraktion kritisierte im Parlament nicht zum ersten Mal die «Gewinnorientierung» des Globalkredits. Sie stellte daher den Antrag, dass künftig der Gewinn, den die Anstalten in Gmünden erwirtschaften, von Anfang an zur Hälfte als Rücklage an die Gefängnisse zurückfliessen, ohne dass zuerst 700'000 Franken vorab direkt in die Staatskasse fliessen. Damit würde man den Gefängnissen Gmünden immerhin «etwas Luft und Spielraum» verschaffen. Der Kantonsrat lehnte den SP-Antrag mit 24 zu 36 Stimmen ab.