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Eine Zusammenfassung der Einwohnerratssitzung folgt.
18.53
Die nächste Einwohnerratssitzung am 15. Mai könnte länger dauern, deshalb wird eine Pause eingeführt. Die Sitzung wird beendet.
18.52
Auch Kommissionsmitglied Raphaël Froidevaux wird einstimmig als Präsident der parlamentarischen Kommission betreffend «Arealentwicklung Bahnhof Herisau» – Einsetzung einer besonderen parlamentarischen Kommission, gewählt.
18.51
Die Kommissionsmitglieder werden mit 27 Stimmen dafür, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme gewählt.
18.50
Auch Thomas Forster meldet sich als ehemaliges Kommissionsmitglied zu Wort. Auch er stimmt Reto Sonderegger besonders betreffend des Drucks innerhalb der Kommission nicht zu.
18.48
Karin Jung, FDP, meldet sich zu Wort. Sie stimmt Reto Sonderegger nicht zu. Auch David Ruprecht, EVP, möchte hinzufügen, dass gerade Fragestellungen ein Projekt weiterführen könnten.
18.46
Sonderegger ist der Meinung, dass eine solche parlamentarische Kommission keinen Sinn mache. Dies begründet er wie folgt: Die Kommission hätte keine Entscheidungsmacht. Zudem sei der Druck einer solchen Kommission sehr gross, auch innerhalb der Kommission. Solange die Kommission nicht mehr Mitspracherecht erhalte, mache sie auch keinen Sinn.
18.44
Trotzdem sollen die Mitglieder gewählt werden. Zur Wahl stehen Peter Baumgartner (CVP), Peter Erny (SVP), Peter Federer (SP), Reto Frei (EVP), Raphaël Froidevaux (FDP), André Fuchs (FDP) und Dominik Zeller (SVP). Vor der Wahl meldet sich Reto Sonderegger, SVP, zu Wort.
18.43
Einwohnerratspräsident Thomas Forster ist der Meinung, dass die Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Mitglieder nicht im optimalen Zeitpunkt liege. Dies begründet er mit den bevorstehenden Erneuerungswahlen.
18.42
Es folgt Traktandum 19 «Arealentwicklung Bahnhof Herisau» – Einsetzung einer besonderen parlamentarischen Kommission.
18.41
Einwohnerratspräsident Thomas Forster ist der Meinung, dass die Auflösung der parlamentarischen Kommission einstimmig angenommen wird. Es folgen keine Gegenstimmen.
18.39
Lukas Scherer, FDP, übernimmt betreffend der Traktandums 18 das Wort. Die parlamentarische Kommission Baukredit Dorfkirche habe viel gearbeitet. Die FDP-Fraktion danke allen Mitgliedern und ihrem Präsidenten der parlamentarischen Kommission für ihre Arbeit und sämtliche Anträge des Gemeinderates sollten unterstützt und angenommen werden.
18.33
Antrag 2 des Gemeinderats liegt zur Abstimmung vor (den Verpflichtungskredit zu bewilligen). 22 Stimmen sind für Eintreten, 6 dagegen und 1 Enthaltung. Der Start für den Projektwettbewerb ist für Mai geplant. Eine Jury wird sechs Planerteams auswählen, die bis anfangs 2020 Projektvorschläge einreichen, so dass voraussichtlich im Frühling 2020 das Resultat vorgestellt werden kann. Traktandum 17 ist abgeschlossen.
18.32
Über Antrag 4 von Reto Sonderegger wird abgestimmt. 4 Einwohnerrätinnen/-räte stimmen dafür, 1 Enthaltung und 24 Gegenstimmen.
18.30
Über Antrag 3 von Reto Sonderegger wird abgestimmt. 5 stimmen für den Antrag, 1 Enthaltung und 23 stimmen gegen den Antrag.
18.27
Gemeindepräsident Renzo Andreani möchte ebenfalls eine Anmerkung machen. Ein Projektierungswettbewerb habe Auflagen. So seien die Teilnehmer zu entschädigen, da gewisse Auflagen erfüllt werden müssten. Die individuelle Entschädigung von 8’000 Franken für die sechs Wettbewerbsteilnehmer sei gerechtfertigt.
18.26
Karin Jung, FDP, stimmt Regula Ammann-Höhener zu und begründet, dass es sich nicht um Offerten handle und deshalb eine Entschädigung notwendig sei.
18.25
Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener findet, dass die Entschädigungen notwendig seien, aufgrund der Aufwandes, welches für die Planerteams entstehe.
18.22
Antrag 2 betreffend des Verpflichtungskredits über 180’000 Franken wird besprochen. Reto Sonderegger, SVP, meldet sich zu Wort. Er stellt einen 3. Antrag: Der Betrag sei um 48’000 Franken zu reduzieren. Grund dafür ist Art.28, welches besagt, dass die Ausarbeitung des Angebots ohne Entschädigung erfolge. Sein weiterer Änderungsantrag (4) sieht vor, dass der Verpflichtungskredit um 25’000 Franken zu reduzieren sei. Dies, weil der Gewinner den Zuschlag für das Projekt erhalte. Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen sehe keine zusätzlichen Preisgelder vor.
18.20
Es wird weiter auf den Bericht eingegangen. Es sind keine Fragen mehr offen. Auch der Grundlagenbericht wirft keine Fragen auf.
18.18
Die Sitzung wird fortgeführt.
18.10
Es wird eine kurze Pause eingelegt.
18.02
Gemeinderat Max Eugster, bezieht Stellung zum Wettbewerb. Wettbewerbe hätten Regeln. Er möchte davor warnen, bei einer Volksabstimmung Wunschvorstellungen zu machen, welche nicht erfüllt werden könnten. Auch der Gemeinderat habe sich an Normen zu richten.
18.00
Regula Ammann-Höhener bejaht die Frage. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die Jury vom Gemeinderat gewählt werden würde.
17.58
Peter Federer, SP, übernimmt das Wort. Er fragt sich, ob die Fachjury das Projekt wähle.
17.56
Gemäss Thomas Baumgartner sei der Antrag rechtlich nicht möglich. Bei der Abstimmung ginge es immer um ein Ja oder Nein und nicht um eine Auswahlantwort. Aus rechtlicher Sicht sei es so, dass die Gemeindeordnung die Kompetenzen klar definiert. Das wird namentlich dort nirgends erwähnt. Diese Kompetenz liege beim Gemeinderat. Als Einwohnerrat könne man Ja oder Nein bezüglich des Verpflichtungskredits stimmen.
17.55
Gemeindepräsident Renzo Andreani übernimmt betreffend des Antrags 2 das Wort. Er bittet diesen Antrag abzulehnen. Das Projekt solle sowieso im Casino vorgestellt und gewählt werden.
17.54
Die Anträge von Reto Sonderegger, SVP, werden behandelt. Er übernimmt das Wort. Er zieht den Rückweisungsantrag zurück. Am anderen Antrag halte er sich fest.
17.53
Tamara Kraner, SP, bringt den Wunsch an, dass auch weniger bekannte Projektierungsgruppen in Betracht gezogen werden sollten.
17.52
Die Frage wird an den Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner weitergeleitet. Eine Volksabstimmung liege im Kostenbereich zwischen 10’000 und 20’000 Franken.
17.51
Lukas Scherer, FDP, meldet sich zu Wort. Er fragt Regula Ammann, wie viel eine Volksabstimmung koste.
17.48
Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener nimmt Stellung bezüglich der Aussagen und Fragen. Jetzt sei es dem Gemeinderat wichtig, ein konkretes, realisierbares Projekt zu erarbeiten. Ein offener Wettbewerb sei auch in Betracht gezogen worden. Jedoch habe man angesichts der vorhandenen Ressourcen dagegen entschieden. Die Jury sei noch nicht gewählt worden. Externe und interne Jurymitglieder sollen so gemeinsam das beste Projekt auswählen.
17.43
Tamara Kraner übernimmt das Wort. Sie möchte wissen, ob es ein Thema gewesen sei, einen offenen Wettbewerb durchzuführen.
17.41
Reto Sonderegger, SVP, ist ähnlicher Meinung. Er danke für die Abklärungen. Ihn störe das jedoch Vorgehen, betreffend der Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung. Er stellt den ersten Antrag der Zurückweisung, damit Herisauerinnen und Herisauer mehr Mitsprachemöglichkeiten hätten. Zudem stellt er den zweiten Antrag, dass der Gewinner des Wettbewerbs bei einer Volksabstimmung gewählt werden würde.
17.40
Christian Oertle, SVP, gibt zu beachten, dass bei einem Projektierungswettbewerb sehr kreative Ideen entstehen könnten. Es sei stossend, wenn externe Menschen (keine steuernzahlende Bewohner) den Dorfkern gestalten sollten. So könnte vom Volk ein Referendum entstehen, dass emotional abgelehnt werden würde.
17.40
Der Bericht wird in der Sitzung durchgegangen um mögliche Fragen zu beantworten.
17.35
Die Eintretensabstimmung folgt. Bei der Abstimmung gibt es eine Enthaltung, 28 Stimmen sind für Eintreten des Antrags.
17.35
Die Jury setze sich zudem aus qualifizierten Fachleuten, einer politischen Vertretung sowie Grundeigentümern und Nutzern zusammen. Nebst Entschädigungen für alle teilnehmenden Teams sollen auch zwei bis drei Preise für die rangierten Arbeiten vergeben werden.
17.34
Für die Durchführung des Wettbewerbs seien Kosten von 180000 Franken zu erwarten. Im Finanzplan 2019 seien jedoch für Planungsarbeiten Neugestaltung sowie Sanierung Obstmarkt 200000 Franken budgetiert.
17.33
Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener möchte einige Fragen noch beantworten. Die Vergütung der Wettbewerbsteilnehmer sei betreffend ihrem Aufwand nötig und angemessen.
17.31
Karin Jung, FDP, übernimmt das Wort. Es sei schwierig eine Lösung zu finden, welche allen Bürgerinnen und Bürgern gefalle. FDP unterstützt das Vorgehen einstimmig. FDP bittet den Gemeinderat, auf die Kommunikation für die Bevölkerung besonders zu achten. FDP ist für Eintreten.
17.29
Das Hauptriskio sehe die CVP/EVP darin, dass das Geld investiert werde, trotzdem kein Leben auf dem Obstmarkt entstehe. Die Mehrheit der Fraktion ist der Ansicht, dass die Chance genutzt werden sollte. CVP/EVP ist für Eintreten des Geschäfts.
17.26
David Ruprecht, EVP, übernimmt das Wort. Die CVP und EVP sind sich in der Fraktion einig, so weit, wie heute sei Herisau bezüglich des Obstmarkts noch nie gewesen. Der Spielraum sei zwar beschränkt, es sei erfreulich, dass sich die UBS bei den Parkplätze flexibel zeige.
17.24
Weiter sagt Kraner, dass die Begehung vom Obstmarkt nicht nur möglich, sondern auch angenehm sein sollte. Die SP Fraktion ist für Eintreten.
17.21
Tamara Kraner, SP, bezieht Stellung für die SP Fraktion. SP zeigt sich erfreut, dass es betreffend des Obstmarkts einen Schritt weiter ginge. Es wird bedauert, dass die Einfahrt zur Parkgarage nicht verlegt werden könne. So werde der Gestaltungsfreiraum massig eingeschränkt.
17.20
SVP zeigt sich unentschlossen und wartet das Gespräch ab.
17.18
Wort steht für Fraktionen frei. Kai Nagel, SVP, meldet sich zu Wort. SVP sei sich bewusst, dass das Bedürfnis für eine Umgestaltung des Obstmarkts vorhanden sei. Die Kostenlimite sei nicht beachtet worden. Diese wichtige Vorgabe fehle bei der Umsetzung des Projektwettbewerbs. Eine technische Sanierung würde bereits Verbesserungen mit sich bringen und würde eine Alternative bringen.
17.18
Reto Frei (EVP), Präsident Finanzkommission, übernimmt das Wort. Der Verpflichtungskredit sei finanziell gut tragbar. Die Finanzkommission empfiehlt, dem Eintreten des Gemeinderats zuzustimmen.
17.17
Somit könnten mehrere Lösungsvarianten entstehen. Der Verzicht auf den Planungswettbewerb sie nur eine Option, wenn der Obstmarkt nur saniert werden würde. Der Projektwettbewerb im selektiven Verfahren mit einer vorwettbewerblichen Eignungsprüfung sei deshalb angemessen und zielführend. Insgesamt sechs Planerteams sollen bei den Bewerbungen für den Wettbewerb ausgewählt werden.
17.16
Trotzdem sei der Spielraum für die Neugestaltung des Obstmarkts weiterhin eng. Deshalb empfehle die Kerngruppe (Gemeindepräsident Renzo Andreani, Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener, Gemeinderat Max Eugster, Gemeindebaumeister Christof Simmler, Gemeindeingenieur Guido Lüchinger, Kommunikationsverantwortlicher Thomas Walliser Keel; Atelier Bottlang AG: Bruno Bottlang und Corina Vuilleumier) ein Projektwettbewerbsverfahren.
17.15
Jedoch könnten die oberirdischen Kurzzeitparkplätze vor der UBS bei einer Neugestaltung umplatziert werden. Auch könnte ein Verzicht auf die Durchfahrt zur Oberdorfstrasse eine geeignete und realisierbare Massnahme sein um den Obstmarkt aufzuwerten. Die mittels Fahrrechten gesicherten Zufahren zu den Grundstücken zwischen der Oberdorfstrasse und dem UBS-Gebäude würden weiterhin gewährleistet und in eine Platzgestaltung integriert werden.
17.14
Bei der Verlegung der Tiefgaragenzufahrt wurde festgestellt, dass diese aufgrund eines negativen Entscheides der Grundeigentümerschaft nicht verlegt werden könne. Auch die Umgestaltung des Kreisels in einen T-Knoten sei in der Beurteilung des kantonalen Tiefbauamtes ausgeschlossen.
17.13
Der Obstmarkt sei nicht nur für den schnellen Verkehr, sondern auch für den langsamen Verkehr wichtig. Viele Fussgänger überqueren den Obstmarkt. So sei auch der öffentliche Verkehr heute sehr wichtig. Vor allem für Menschen, welche zu Fuss nicht gut unterwegs seien.
17.11
Heutiger Obstmarkt zeigt sich wenig einladend. Bautechnisch und gestalterisch sei er in die Jahre gekommen. Heute diene er in erster Linie als Parkplatz.
17.08
Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener präsentiert den Bericht und Antrag betreffend der Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt mit dem Verpflichtungskredit über 180000 Franken für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Kostenermittlung.
17.06
Total nehmen 29 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte an der Sitzung teil.
17.01
Einwohnerratspräsident Thomas Forster eröffnet die Einwohnerratssitzung im Gemeindehaus Herisau. Speziell wird Yves Balmer zur Wahl als Regierungsrat gratuliert. Heute werden folgende Traktanden bearbeitet:
- Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt; Verpflichtungskredit über Fr. 180000 für die Durchführung eines Projektwettbewerbs mit Kostenermittlung – Genehmigung
- «Baukredit Dorfkirche» – Auflösung des besonderen parlamentarischen Kommission – Beschluss
- «Arealentwicklung Bahnhof Herisau» – Einsetzung einer besonderen parlamentarischen Kommission – Wahl